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EuGH urteilt über Zulässigkeit der HOAI - Ende der gewohnten Honorarstruktur?

Architekten, Landschaftsarchitekten, Bauingenieure oder Umweltplaner kennen sie für ihren Bereich wie ihre Westentasche: die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). An ihre Struktur, die für jede Leistungsphase Mindest- und Höchsthonorare unterscheidet und die Schwierigkeit der jeweiligen Aufgabe in die Honorarermittlung einbezieht, haben sich die meisten Fachleute in diesen Berufen gehalten, und das schon seit mehr als 40 Jahren. Seit dem 1. Januar 1977 ist die HOAI in Kraft und wurde seitdem mehrmals modifiziert und den sich verändernden Gegebenheiten in der Baubranche angepasst. Doch nun rüttelt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an ihrer Existenz (Urteil v. 04. Juli 2019, Az. C-377/17).

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Architektenvertrag: Normen und Vorschriften im Architektenvertragsrecht

Ein Architektenvertrag ist zunächst einmal nichts anderes als eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen einem Auftraggeber (Bauherr) und einer Person, die Architektenleistungen erbringt. Er kommt üblicherweise durch die Abgabe eines Angebots und dessen Annahme zustande. Um genau zu verstehen, wo die Unterschiede zu anderen Vertragsverhältnissen sind, muss zunächst gefragt werden, was genau unter dem Begriff „Architektenleistungen“ verstanden werden kann.

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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Die Geschichte der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geht auf das Jahr 1971 zurück: Damals wurde in § 1 des „Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen, mit der Honorarordnung eine Rechtsverordnung zu erlassen. Damit sollte mehr Transparenz geschaffen und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Dieser Prozess zog sich bis 1976 hin, als die erste HOAI in Kraft trat. Seitdem hat es mehrere Novellierungen gegeben, die dazu dienten, die HOAI an die sich ändernden Gegebenheiten im Bausektor anzupassen.

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Architektenhonorar: Wie die Abrechnung des Architekten erfolgt

Das Honorar von Architekten und Ingenieuren wird anhand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ermittelt. Bei der HOAI handelt es sich um eine verbindliche Bundesverordnung, die in unregelmäßigen Abständen modifiziert und vom Bundestag verabschiedet wird. Die Bindungswirkung folgt aus dem „Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, gilt jedoch nur für Architekten und Ingenieure, die in den Bereichen Bauwesen, Architektur und Stadtplanung tätig sind. Für Ingenieure, die Leistungen in den Bereichen Vermessungswesen, Bauphysik, Umweltverträglichkeit und Bodenmechanik erbringen, gibt es lediglich nicht verpflichtende Regelungen.

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