Bauratgeber Sachsen Anhalt

Wer sich mit dem Gedanken trägt, ein Haus zu bauen, der schließt in den meisten Fällen einen Bauvertrag mit einem Bauunternehmen ab. Jeder weiß, dass es während der Bauphase zu zahlreichen Problemen kommen kann, doch meistens wird dabei nur an Baumängel oder Zeitverzögerungen gedacht. Doch was passiert, wenn der beauftragte Bauunternehmer einen Insolvenzantrag stellt, bevor der Auftrag abgeschlossen ist?

 

Das Insolvenzrisiko beim Hausbau

Die Insolvenz des Bauunternehmers birgt große Gefahren. Zunächst wird nicht weiter gebaut, und Sie müssen im Zweifel einen anderen Bauunternehmer beauftragen. Dies ist grundsätzlich mit Mehrkosten verbunden, da zahlreiche Baufirmen die Notlage ihres neuen Kunden erkennen und ihre Preise "anpassen". Außerdem stellen Geldbeträge, die Sie bislang für noch nicht erbrachte Leistungen verauslagt haben, Insolvenzforderungen dar. Sie erhalten im Rahmen der Abwicklung des insolventen Bauunternehmers darauf nur eine geringe Rückzahlung oder müssen auf Ihr Geld ganz verzichten.

Sofern Sie Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Baumängel geltend machen müssen, haben Sie einen neuen Ansprechpartner: den von dem zuständigen Insolvenzgericht eingesetzten Insolvenzverwalter. Da das insolvente Bauunternehmen nicht mehr zahlungsfähig ist, gehen Schadensersatzansprüche ins Leere. Selbst wenn Sie einen Titel besäßen, bekämen Sie im Zweifel nur einen äußerst geringen Teil des Ihnen zustehenden Geldes: Die Verbindlichkeiten eines insolventen Bauunternehmers sind meistens sehr hoch und verteilen sich auf eine Vielzahl von Gläubigern. Jeder einzelne Gläubiger erhält aus diesen Gründen nur eine minimale Quote oder oft gar nichts mehr. Ihr finanzieller Ausfall kann dann sehr hoch ausfallen. Aber das muss nicht sein!

 

Die Absicherungsmechanismen für Bauherren

Es gibt verschiedene Absicherungsmaßnahmen, um das Insolvenzrisiko zumindest stark zu begrenzen.

Die erste lautet:
Strecken Sie möglichst wenig Geld vor! Zahlen Sie folglich nur für Leistungen, die schon erbracht worden sind oder zahlen Sie nur entsprechend den vertraglich vereinbarten Bauabschnitten. In diesem Zusammenhang sollten Sie hohe Vorausleistungen vermeiden. Dies kann gegebenenfalls vertraglich vereinbart werden. Sinnvoll ist beispielsweise eine Regelung, dass je Leistungsphase nur eine Vorausleistung in einer bestimmten moderaten Höhe erbracht wird. Am günstigsten ist, wenn jede Leistungsphase erst nach deren Abnahme bezahlt wird und vorab keine Vorauszahlung geschuldet ist.

Und nun zur zweiten vorbeugenden Maßnahme:
Holen Sie sich eine Bonitätsauskunft über Ihr Bauunternehmen ein! Ist diese gut, so heißt das nicht, dass damit überhaupt kein Insolvenzrisiko besteht. Eine gute Bonitätsauskunft stellt allerdings ein Indiz für die Solidität des von Ihnen ausgewählten Bauunternehmens dar. Wird Ihrem Bauunternehmer eine schlechte Bonität bestätigt, dann gehen Sie mit ihm keinen Vertrag ein.

Und nun die wichtigste vorbeugende Maßnahme:
Bestehen Sie auf einer Bürgschaft! Verlangen Sie also, dass Ihr künftiger Vertragspartner zum Beispiel eine sog. Fertigstellungsbürgschaft beibringt. Diese für Sie wesentliche Sicherheit in Form einer Fertigstellungs- oder auch Vertragserfüllungsbürgschaft muss zwingend im Bauvertrag schriftlich vereinbart werden. Eine derartige Bürgschaft seitens einer Bank sichert im Grunde genommen die fristgemäße, vollständige und mangelfreie Fertigstellung des geplanten Bauvorhabens bis zur Abnahme ab. Tritt dann der Insolvenzfall ein, so müssen Sie aus der Bürgschaft gegen den Bürgen, d. h. in der Regel die Bank, vorgehen. Dies geht zwar grundsätzlich nicht ohne anwaltliche Hilfe, dank der Bürgschaftserklärung wird der beauftragte Rechtsanwalt seine Tätigkeit aber mit Erfolg abschließen.

 

Das Restrisiko

Es bleibt immer ein Restrisiko übrig. Dies offenbart sich oft erst dann, wenn es um die Verjährung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen gegen den insolventen Bauunternehmer geht. Sofern es eine Fertigstellungsbürgschaft gibt, ist der Bürge der erste Ansprechpartner. In der Praxis ist es aber so, dass der Bürge nicht zahlen will und darum möglicherweise auf Zeit spielt:Er weiß, dass er dem Anspruch aus der Bürgschaft alle Einwendungen entgegensetzen darf, die Ihrem insolventen Bauunternehmer auch zugestanden hätten. Hierzu gehört auch die Einrede der Verjährung. Wenn Sie also nur den Anspruch aus der Bürgschaft geltend machen und der Bürge nicht zahlt, Sie sich aber gleichzeitig nicht um die  originären Gewährleistungsansprüche oder Schadensersatzansprüche zwischen Ihnen und dem insolventen Bauunternehmen kümmern, dann tritt irgendwann die Verjährung dieser sog. Hauptansprüche ein. Sie müssen sich also nicht nur um den Anspruch aus der Bürgschaft, sondern auch um die Hemmung der Gewährleistung- oder Schadensersatzansprüche kümmern.

Außergerichtlich kann die Verjährung durch Verhandlungen oder eben durch Rechtsverfolgung gehemmt werden. Ist aber über das Vermögen Ihres Bauunternehmers bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden, dann ist Ihr Ansprechpartner der Insolvenzverwalter. Um den Eintritt einer Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu verhindern, verlangt die Insolvenzordnung, dass Sie diese Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Hierüber und über die Art und Weise der Anmeldung werden Sie benachrichtigt. Mit dieser Anmeldung tritt automatisch eine Hemmung der Verjährung ein. Die Eintragung Ihrer Forderung in die Tabelle wirkt im Übrigen wie ein Urteil.

Widerspricht der Insolvenzverwalter aber Ihrer angemeldeten Forderung, so müssen Sie eine Feststellungsklage erheben. Das kann zum Beispiel eine Klage auf die Feststellung, dass der Kläger einen Anspruch „auf Zahlung von 6.000 € zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauunternehmer-GmbH B hat“, sein. Spätestens hier benötigen Sie einen Anwalt. Klagen Sie nicht, tritt die Verjährung ein und auch die Fertigstellungsbürgschaft hilft nicht mehr weiter. Mit andren Worten: Zahlt der Bürge nicht sofort, machen Sie Ihre Ansprüche geltend, damit keine Verjährung eintritt. Dann können Sie in aller Ruhe aus der Bürgschaft vorgehen.

 

Hinweis: Wir bieten keine Rechtsberatung und können aufgrund standesrechtlicher Bestimmungen keine rechtsberatenden Auskünfte geben. Unser Beitrag dient lediglich der  Information. Da dieser Text mit der Unterstützung eines Juristen verfasst wurde, spiegelt er den derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung wider. Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird jedoch nicht übernommen. Bitte kontaktieren Sie für juristische Fragen einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

 

 

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