Gebäudeenergiegesetz - GEGMit dem vom Bundestag am 18. Juni 2020 verabschiedeten Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) wurden das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das Energieeinspargesetz (EnEG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV) zusammengeführt. Der Gesetzgeber hat damit ein Regelwerk geschaffen, das den Einsatz von erneuerbaren Energien und die Gebäudeenergieeffizienz aufeinander abstimmt. Die Bundesregierung will mit dem GEG sowohl einen Beitrag zur Energiewende als auch zur Reduzierung von Bürokratie leisten. Die Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt kann das Gesetz mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Geregelt werden im Wesentlichen die energetischen Vorgaben für Neu- und Bestandsgebäude, der Einsatz von erneuerbaren Energien zur Kälte- und Wärmeerzeugung, Abstandsregelungen von Windkraftanlagen und die Abschaffung des sog. Solardeckels.

Die Neuerungen des GEG im Einzelnen

Referenzgebäude

Es wird beim Bau von neuen Gebäuden im Großen und Ganzen bei der Referenzgebäudebeschreibung bleiben, die schon mit der EnEV 2013 eingeführt wurde. Allerdings wird es für das Referenzgebäude für Wohnhäuser und Nichtwohngebäuden mit Raumhöhen von bis zu vier Metern keine Öl-Brennwertkessel mehr geben. Sie werden von Gas-Brennwertkesseln abgelöst.
Die Beschreibung des Referenzgebäudes wird um die Gebäudeautomation erweitert.

Primärenergie und ihre Alternative

Die letzte Verschärfung der primärenergetischen Anforderungen an Neubauten hat zum 1. Januar 2016 stattgefunden. Bei diesen Werten wird es auch künftig bleiben. Das gilt auch für die ebenfalls 2016 verschärften Vorgaben für den baulichen Wärmeschutz. Der Jahres-Primärenergiebedarf bleibt auch in Zukunft die Bezugsgröße, wird jedoch unmittelbar im GEG ohne einen Hinweis auf die DIN V 18599-1 geregelt. Es ändert sich jedoch der Primärenergiefaktor für Biomasse (gasförmig oder flüssig), die in Gebäudenähe erzeugt und direkt im Gebäude eingesetzt wird: Er verringert sich von 0,5 auf 0,3.
Neu ist eine alternative Möglichkeit, die Erfüllung der GEG-Vorgaben nicht mithilfe des Primärenergiebedarfs, sondern an den Treibhausgasemissionen als wesentlicher Systemgröße auszurichten. Diese bis Ende 2023 befristete Variante muss vorher durch die zuständige Behörde genehmigt werden. Für Neubauten gilt dann ein Endenergiebedarf vom höchstens 0,75-fachen und für Bestandsbauten vom höchstens 1,4-fachen Wert des Referenzgebäudes.
Mit dem neuen GEG soll der Betrachtungsschwerpunkt nicht mehr nur auf dem einzelnen Gebäude liegen. Vielmehr ist von Quartierskonzepten die Rede, die es mit einem breiteren Ansatz ermöglichen, wirkungsvoller als bisher CO2-Emissionen zu reduzieren. Es muss also nicht mehr jedes einzelne Gebäude die Energievorgaben erfüllen, sondern ein ganzes Quartier. So können einzelne energiefressende Häuser von energetisch hochwertigen Gebäuden gewissermaßen quersubventioniert werden. Unklar bleibt jedoch, wie ein Quartier eingegrenzt werden soll, also ob es sich z. B. um eine Wohnanlage, einen Straßenabschnitt oder einen Ortsteil handeln könnte. Das Prinzip der Quartierskonzepte soll bis 2023 überprüft werden.
Ferner gibt es neue Primärenergiefaktoren für aus dem Netz bezogenes Biomethan, das in einem Brennwertkessel oder einer KWK-Anlage genutzt wird und über einen Nachweis verfügt, dass der Lieferant ein Massebilanzsystem eingesetzt hat (0,7) sowie für mit Erdgas betriebene KWK-Anlagen, die mindestens ein benachbartes Bestandsgebäude versorgen und so alte Heizanlagen mit einer schlechten Energieeffizienz ersetzen (0,6).

Neues Nachweisverfahren

Mithilfe eines neuen Modellgebäudeverfahrens, das insbesondere bei privaten Neubauten zum Einsatz kommen soll, soll ein einfacherer Nachweis der Einhaltung der GEG-Vorgaben ermöglicht werden. Das Verfahren kommt ohne eine Berechnung aus, weil die Einhaltung bereits unterstellt wird, sofern die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt worden sind. Die wesentlichen Parameter sind die Gebäudegröße und die Anlagenausstattung.
Bis zur Veröffentlichung des überarbeiteten Tabellenverfahrens nach der aktuellen DIN V 18599 ist die Berechnung des Primärenergiebedarfs nach DIN 4108-6 und DIN 4701-10 weiterhin zulässig.
U-Werte werden nach dem GEG auf der Basis der neuen DIN 4108-4 (Wärme- und feuchteschutztechnische Bemessungswerte) in der Ausgabe 2017-03 ermittelt.

Das gilt für Heizungsanlagen

Grundsätzlich bleibt es bei den bereits bekannten Regelungen, die einen zwingenden Austausch von alten Heizkesseln vorsehen. Es wurde lediglich angepasst, dass diejenigen Konstanttemperaturkessel (4-400 kW) betroffen sind, die vor dem 1. Januar 1991 montiert oder aufgestellt wurden.
Aber es gibt auch Ausnahmen: Ab 2026 dürfen in Bestandsgebäuden wieder Öl-Heizungen installiert werden. Die Voraussetzung ist allerdings, dass ein Teil des Kälte- und Wärmebedarfs aus regenerativen Energiequellen gedeckt werden muss. Diese Öffnung betrifft auch Kohle-Heizkessel, sofern sie in Häusern betrieben werden, die sich in ländlichen Gebieten befinden, wo weder Erdgas noch Fernwärme verfügbar sind. Die Höhe des Deckungsanteils wurde nicht näher ausgeführt.
Auch wenn der Heizungsaustausch „im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte“ führen würde, entfällt das Verbot. In diesen Fällen ist es auch nicht nötig, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Auch steuerliche Förderungen vorgesehen

Mit der Einführung des GEG werden energetische Gebäudesanierungen steuerlich gefördert. Für Einzelmaßnahmen und vollständige Sanierungen auf das Niveau eines KfW-Effizienzhauses sind höhere Investitions- und Tilgungszuschüsse geplant.
Auch der Heizungstausch soll durch spezielle Förderungen forciert werden: Der Austausch einer alten Öl-Heizung gegen eine klimafreundliche Heizungsanlage wird mit einer Förderung von 40 % der Investitionskosten honoriert, außerdem kann diese Maßnahme auch steuerlich geltend gemacht werden.

Einführung der Beratungspflicht

Wer ein Ein- oder Zweifamilienhaus als Eigentümer oder Makler zum Verkauf anbietet, muss in Zukunft ein Beratungsgespräch mit einem Energieberater durchführen, sofern dieser seine Leistung kostenlos anbietet. Der Energieausweis dient dabei als Grundlage. Das Ziel ist, Kaufinteressenten besser aufzuklären.
Dieselbe Verpflichtung, einen Energieberater hinzuzuziehen, wird es auch bei Sanierungen von Ein- oder Zweifamilienhäusern geben, sofern das Gespräch mit ihm kostenlos ist. Die Beratung muss vor der Vergabe der Planungsleistung erfolgen.
Dabei wird die Schwelle, sich um ein solches kostenloses Beratungsangebot zu bemühen, sehr niedrig angesetzt. In den GEG-Erläuterungen wird ausgeführt, dass es „keine besondere Pflicht des Eigentümers [gibt], sich um eine kostenlose Beratung zu bemühen. Vielmehr reicht es aus, wenn er sich in allgemein zugänglichen Quellen darüber informiert, ob es kostenlose Beratungsangebote gibt“.

Das gilt für Energieausweise

Der Energieausweis muss Angaben über die CO2-Emissionen eines Gebäudes enthalten, die aus dem Primärenergiebedarf oder –verbrauch resultieren. Handelt es sich um einen Neubau, muss aus dem Energieausweis außer dem Anteil der regenerativen Energiequellen am Kälte- und Wärmeenergiebedarf auch der Anteil zur Erfüllung der Vorgaben hervorgehen. Außerdem werden die Verpflichtung zur Vorlage sowie die entsprechenden Angaben in Immobilienanzeigen auf Immobilienmakler ausgeweitet.
Neu ist auch die verpflichtende Angabe von inspektionspflichtigen Klimaanlagen. Auch der Termin für die nächste Inspektion muss aus dem Energieausweis hervorgehen.
Der Kreis der Ausstellungsberechtigten erweitert sich um staatlich anerkannte Techniker und Handwerker: In einem ersten Schritt dürfen sie Energieausweise für Nichtwohngebäude anfertigen, später dann auch für neue Wohnimmobilien.
Das GEG legt höhere Maßstäbe an die Sorgfalt an die Arbeit der Ausstellungsberechtigten. Sie dürfen die Angaben von Immobilieneigentümern nicht ungeprüft übernehmen und müssen auch vorangegangene Berechnungen anderer Aussteller überprüfen, wenn auf deren Grundlage ein Energieausweis angefertigt werden soll. Außerdem sind bei Bestandsgebäuden Begehungen und Fotos verpflichtend vorgesehen.
Wie der Energieausweis aussehen soll, wird nicht im GEG, sondern in einer separaten Bekanntmachung der federführenden Ministerien bekanntgegeben.

Strom aus erneuerbaren Energien

Strom aus regenerativen Energien wird im Zusammenhang mit dem Primärenergiebedarf besser angerechnet.

  • Für Neubauten mit einer Anlage ohne Stromspeicher dürfen pauschal 150 kWh pro kW installierter Anlagenleistung und zusätzlich 70 % des Endenergiebedarfs der Anlagentechnik für Strom abgezogen werden, allerdings insgesamt begrenzt auf 30 % des Jahres-Primärenergiebedarfs.
  • Sofern Neubauten über einen Stromspeicher mit einer Nennkapazität von mindestens 1 kWh pro kW Anlagenleistung verfügen, dürfen je kW installierter Anlagennennleistung pauschal 200 kWh abgezogen werden und darüber hinaus 100 % des Endenergiebedarfs der Anlagentechnik für Strom, allerdings begrenzt auf 45 % des Jahres-Primärenergiebedarfs.

Für diese Abzugsmöglichkeiten müssen die Anlagen eine Mindestgröße haben. Sie beträgt bei Wohngebäuden mindestens das 0,03-Fache der Gebäudenutzfläche geteilt durch die Geschosszahl.

  • Windräder müssen einen Abstand von mindestens einem Kilometer zu Wohngebäuden einhalten.
  • Der sog. 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaikanlagen wurde ersatzlos gestrichen. Das heißt für die Praxis: Künftig werden PV-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 750 kW auch dann staatlich gefördert, wenn deren installierte Leistung 52 Gigawatt überschreitet.

Sonstiges

Das neue GEG enthält einige in die Zukunft gerichteten Planungen: 2023 sollen die energetischen Standards überprüft und anschließend spätestens ein halbes Jahr später ein Gesetzgebungsvorschlag für deren Weiterentwicklung vorgelegt werden. Hinter § 9 Abs. 2 steht die Absicht, die „Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens“ zu überprüfen, wie es in den Erläuterungen heißt.
Auch an den Vorgaben für den gem. EU-Gebäuderichtlinie einzuhaltenden Niedrigstenergiestandard wird sich nichts Gravierendes ändern: Ab 2021 gilt er für alle Neubauten, bislang waren hiervon nur neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand betroffen.

Um den Vollzug zu verbessern, bekommen die zuständigen Landesbehörden eine allgemeine und vollstreckbare Anordnungsbefugnis. Sie ist nicht nur auf Eigentümer und Bauherren beschränkt, sondern bezieht auch auf am Vorhaben beteiligte Dritte wie z. B. Bauingenieure, Architekten oder Handwerksbetriebe ein.

Der Besondere Teil des GEG enthält auch einen Hinweis auf den künftigen Einsatz von synthetischen Energieträgern. Sie wurden mangels allgemein gültiger Qualitätsanforderungen zwar noch nicht in den Gesetzestext integriert, es wird allerdings bis spätestens 2023 überprüft werden, wie und wie weit sie im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit sowie der Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens berücksichtigt werden können.

 

 

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