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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)Das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“  hat eine lange Vergangenheit, die 1991 mit dem Stromeinspeisungsgesetz beginnt. Das Stromeinspeisungsgesetz wurde im Jahr 2000 vom Gesetz mit dem heutigen Namen abgelöst, das seitdem mehrfach modifiziert wurde. Mit dem EEG hat die deutsche Stromversorgung eine neue Säule erhalten: Den Eigentümern von Anlagen, mit denen durch erneuerbare Energien oder Grubengas Strom erzeugt wird, werden seitdem die garantierte Abnahme ihres in das allgemeine Stromnetz eingeleiteten Stroms sowie hierfür feste Vergütungen zugesagt.

Durch das am 01.04.2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat der deutsche Stromsektor bereits einen kräftigen Ausbau-Schub in Richtung erneuerbare Energien erhalten. Gleichzeitig mit dem Ende der Vergütung der ersten geförderten Anlagen wurde auch das EEG zum fünften Mal überarbeitet.

Was jetzt seit 2021 für die nunmehr über 20 Jahre alten Anlagen gilt, welche neuen Anreize für erneuerbare Energien geschaffen wurden und welche Änderungen sonst noch in Bezug auf Windenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Photovoltaik auf den Weg gebracht wurden, haben wir für Sie zusammengefasst:

Neue Zielsetzung

Im Jahr 2020 wurde knapp die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland durch erneuerbaren Energien gedeckt. Der in § 1 Abs. 1 geregelte Zweck des EEG, im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz auf eine nachhaltige Energieversorgung zu setzen, fossile Ressourcen zu schonen und Technologien zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen zu fördern, bleibt grundsätzlich bestehen. Mittelfristig soll bis zum Jahr 2030 etwa 65 % des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt werden, wobei konkrete Ausbaupfade und Strommengen definiert wurden. Neu hinzu gekommen ist, dass im deutschen Stromsektor noch vor dem Jahr 2050 eine Treibhausgasneutralität hergestellt werden soll. Beschlossen wurde des Weiteren ein Entschließungsantrag, der zwar rechtlich nicht bindend ist, aber einen weiteren Ausbaupfad der erneuerbaren Energien für das erste Quartal 2021 definiert.

Anmeldung bei Netzbetreibern wird einfacher

Die Anmeldung von kleineren Anlagen von bis zu 10,8 Kilowatt wird durch eine Ergänzung in § 8 Abs. 5 EEG vereinfacht. Antragstellern wird ermöglicht, die Anlage anzuschließen, sofern der Netzbetreiber nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages einen anderweitigen Zeitplan vorlegt.

Sicht- und steuerbare Neuanlagen

Betreiber von EE- und KWK-Anlagen werden gem. § 9 Abs. 1 EEG ab Feststellung der technischen Möglichkeit nach § 30 MsbG (Messstellenbetriebsgesetz) durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verpflichtet, Anlagen mit mehr als 25 Kilowatt Leistung mit der Abruf-Technik für die Ist-Einspeisung sowie stufenweisen bzw. stufenlosen Fernsteuerungs-Regelung auszustatten. Mittelgroße Anlagen mit einer Leistung zwischen 7 Kilowatt und 25 Kilowatt müssen nur mit Abruf-Technik für die Ist-Einspeisung ausgestattet werden. Kleinere Anlagen werden von der Regelung ausgenommen, es sei denn, sie werden hinter dem gleichen Netzanschluss wie eine Verbrauchseinrichtung gem. § 14a EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) betrieben. Derartige Anlagen unterliegen unabhängig von ihrer Leistung den vorstehenden Einbaupflichten.

Gemäß der in § 100 Abs. 4 festgelegten Übergangsvorschrift gilt diese Regelung auch für Bestandsanlagen. Vorbehalten hat sich der Gesetzgeber, die Regelung zukünftig auch auf kleinere Anlagen auszuweiten.

Anschlussförderung von Altanlagen

Durch die Novellierung des EEG wurde durch § 3 Nr. 3 a für vor dem 01.01.2021 in Betrieb genommene Anlagen, für die der Anspruch auf Vergütungszahlung nach dem EEG bereits beendet ist, der Begriff der „ausgeförderten Anlagen“ eingeführt. Geschaffen wurde für ausgeförderte Anlagen in §§ 21 Abs. 1, 100 Abs. 5 eine übergangsweise Einspeisevergütung. Unterschieden wird dabei zwischen kleineren Anlagen bis 100 Kilowatt und (leistungsunabhängig) Windenergieanlagen an Land.

Die Anschlussvergütung für Windenergieanlagen an Land kann bis Ende des Jahres 2022 entrichtet werden, wobei diese grundsätzlich gem. § 23b Abs. 2 EEG über Ausschreibungen bestimmt wird. Die Ausschreibung richtet sich nach der Verordnungsermächtigung, wonach nur Windenergieanlagen auf Flächen teilnehmen dürfen, auf denen planungsrechtlich keine neuen Anlagen errichtet werden können. Für das Jahr 2021 wurde das Ausschreibungsvolumen auf 1.500 Megawatt und für 2022 auf 1.000 Megawatt festgelegt, wobei Gebote zwischen mindestens 3 Cent und 3,8 Cent/Kilowattstunde liegen müssen. Wie die praktische Umsetzung erfolgen soll, wird bis zum 30.06.2021 durch die Bundesnetzagentur geregelt.

Seit dem 01.01.2021 gilt unabhängig von den Ausschreibungen eine gesetzliche Anschlussvergütung. Anlagenbetreiber erhalten danach den Monatsmarktwert abzüglich der Vermarktungspauschale und

  • für einschließlich Juni 2021 erzeugten Strom 1 Cent/Kilowattstunde.
  • für zwischen Juli und September 2021 erzeugten Strom 0,5 Cent/Kilowattstunde.
  • für zwischen Oktober und Dezember erzeugten Strom 0,24 Cent/Kilowattstunde.

Ausgenommen von Windenergieanlagen an Land können Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 Kilowatt den erzeugten Strom dem Netzbetreiber gegen den Jahresmarktwert abzüglich der Vermarktungspauschale (0,4 Cent/Kilowattstunde) überlassen. Die Vermarktungspauschale halbiert sich beim Einbau eines intelligenten Messsystems. Hier greift die Übergangsregelung bis Ende des Jahres 2027. Möglich ist auch die Kombination aus Eigenversorgung und Überschusseinspeisung.  Die (zukünftig erweiterte) Befreiung von der EEG-Umlage für eigengenutzten Strom aus Anlagen bis zu 30 Kilowatt gilt auch hier wie für alle anderen Bestandsanlagen sowie Neuanlagen. Altanlagen mit einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt müssen bei einer Eigenversorgung eine auf 40 % reduzierte EEG-Umlage auf die selbst verbrauchte Energie zahlen. Eine Zuordnung zu den neuen Vergütungsformen erfolgt nach Ablauf der jeweiligen Vergütungsperiode automatisch.

Als Alternative zur Anschlussförderung können Betreiber ausgeförderter Anlagen auch die sonstige Direktvermarktung wählen. Zu beachten ist dann die bereits erwähnte Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme für die Ist-Einspeisung. Von dieser Vorgabe befreit sind Anlagen bis zu 100 Kilowatt nur dann, wenn der gesamte Strom eingespeist wird. Wenn die Wechsel-Mitteilung beim Netzbetreiber über die Vermarktungsform nicht bis zum 18.12.2020 erfolgt ist, muss diese nach § 21 c EEG vor dem Beginn des vorangehenden Monats an den Netzbetreiber abgegeben werden. Betreiber von ausgeförderten Windenergieanlagen an Land dürfen in 2021 nur ein Mal zwischen Einspeisevergütung und Direktvermarktung wechseln.

Entschädigung für entgangene Einnahmen

Nach § 15 EEG erhalten Anlagenbetreiber im Wege der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben eine Entschädigung für nicht-marktbasierte Redispatch-Folgen. Wird die Anlage gem. § 14 EEG abgeschaltet oder abgeregelt, erfolgt jetzt wieder eine vollständige Entschädigung der entgangenen Einnahmen. Die Entschädigung wird zuzüglich zusätzlicher Aufwendungen, aber abzüglich ersparter Aufwendungen geleistet.

Mehr Innovationsausschreibungen

Die bislang gültigen Innovationsausschreibungen sollen nicht nur weitergeführt, sondern auch mengenmäßig ausgeweitet werden. Das Segment für gemeinsame Ausschreibungen in Bezug auf Solaranlagen und Windenergieanlagen wurde zu diesem Zweck gestrichen. Dafür wurden die Mengen der Ausschreibungen in das Volumen der Innovationsausschreibungen eingefügt. Im Jahr 2022 soll auch die Innovationsausschreibungsverordnung geändert werden. Dann sollen auch Solaranlagen auf Äckern, Parkplätzen oder Gewässern Berücksichtigung finden.

Vergütung bei Negativpreisen

Eine Anpassung des EEG für Neuanlagen (bei Bestandsanlagen bleibt alles wie gehabt) erfolgte in Bezug auf die Sechs-Stunden-Regelung, nach der die Vergütung auf „“ reduziert wird, wenn die Kontrakte in der Auktion vom Vortag an sechs Stunden am Stück negativ sind. In der Zukunft wird schon ab vier Stunden negativer Strompreise am Stück die Vergütung auf „“ abgesenkt. Diese Regelung betrifft Anlagen, die nach dem 01.01.2021 ihren Zuschlag erhalten haben oder in Betrieb genommen wurden. Ausgenommen hiervon sind Anlagen mit einer Leistung von unter 500 Kilowatt und Pilotwindanlagen. Darüber hinaus wurde eine Nachholregelung für die Zeiten ohne Anspruch auf Zahlungen eingeführt, um für mehr Planungssicherheit Sorge zu tragen. Der Vergütungszeitraum wird genau um die Zeiten verlängert, in denen im Inbetriebnahme-Jahr und der folgenden 19 Jahre gem. § 51 EEG kein Anspruch auf Zahlungen bestand. Die Regelungen zur Verlängerung gelten für Anlagen, deren Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird.

Eigenverbrauchter Strom

Bei der Eigenversorgung wurde die Bagatellgrenze für eigengenutzten Strom aus kleineren Anlagen (Neu- und Bestandsanlagen) angehoben. Die Anhebung orientiert sich an der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU und beinhaltet eine neue Grenze von 30 Kilowatt. Von der EEG-Umlage befreit wird ein Verbrauch von bis zu 30 Megawattstunden pro Jahr. Geht der Verbrauch darüber hinaus oder ist eine Anlage mit einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt installiert, werden weiterhin 40 % EEG-Umlage auf den gesamten Eigenverbrauch berechnet. Durch diese Änderungen wurde die Eigenversorgung durch ausgeförderte Kleinanlagen (bis 30 Kilowatt) vollständig von der EEG-Umlage befreit.

Herstellung von grünem Wasserstoff

Gemäß § 93 EEG erhält die Bundesregierung die Ermächtigung, ohne Einholung einer Zustimmung beim Bundesrat eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die die Anforderungen an die Produktion von grünem Wasserstoff enthält. Sofern Strom zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt wird, reduziert sich nach § 69 b EEG der Anspruch auf Ausgleich der EEG-Umlage auf „“.

Kooperationsausschuss Länder und Bund

Zu den weiteren Änderungen gehört § 97 EEG, der die Errichtung eines Kooperationsausschusses enthält, der Ziele und Umsetzungsstände der Länder und des Bundes beinhalten soll. Verankert wird hierin, dass die Länder jährlich gegenüber dem Ausschuss Bericht erstatten müssen. Die Berichtspflicht beinhaltet Informationen über Flächenangaben, Anzahl und Leistung von Windenergieanlagen sowie Informationen über Genehmigungsverfahren und insbesondere deren Dauer. Auf Basis dieser Jahresberichte will die Bundesregierung am Jahresende Stellung nehmen, ob und inwieweit die in § 4 a EEG verankerten Ziele erreicht werden konnten.

Zusätzlich zu den Informationsberichten wird die Bundesregierung bis zum Jahresende 2023 und danach alle vier Jahre gem. § 99 EEG einen Erfahrungsbericht vorlegen, der den Ausbau von erneuerbaren Energien bzw. dessen Auswirkungen auf das Stromsystem, die Entwicklung der Treibhausgase, den Mieterstrom, Kostenfragen sowie Informationen zur Marktintegration und Netzintegration enthält. Bei dieser Gelegenheit wird die Bundesregierung auch darüber informieren, ob und inwieweit eine Förderung für erneuerbare Energien weiterhin erforderlich ist.

Bis spätestens zum Jahr 2027 muss die Bundesregierung einen Vorschlag für die Anpassung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des EEG vorlegen. Im gleichen Zug muss die Regierung auch überprüfen, ob ein vom Markt getriebener Ausbau von erneuerbaren Energien prognostiziert werden kann. Ist dies der Fall, muss ein Umstieg von finanziellen Förderungen auf den marktorientierten Ausbau vollzogen werden.

Windenergie an Land

Bei der Windenergie an Land wurden nach § 28 EEG drei Ausschreibungstermine festgesetzt, nämlich am 01.02., 01.05. und 01.09. Für das Jahr 2021 beträgt das Volumen der Ausschreibungen 4.500 Megawatt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.600 Megawatt Sonderausschreibungen werden darin integriert. In den darauffolgenden Jahren werden die Jahresmengen gesteigert, sodass für 2022 Mengen von 2.900 Megawatt und bis zum Jahr 2028 dann 5.800 Megawatt vorgesehen sind. Das jeweilige Ausschreibungsvolumen reduziert sich um die Summe der bereits installierten Leistung von Pilotwindanlagen und Windanlagen an Land, die durch Ausschreibungen anderer EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland errichtet wurden.

Neu ist, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsmengen zukünftig durch die Bundesnetzagentur gekürzt werden, sofern eine Unterzeichnung droht. Von einer drohenden Unterzeichnung muss ausgegangen werden, sobald der vorangegangene Termin der Ausschreibung unterzeichnet war und das seitdem erfolgte Neugenehmigungs-Volumen sowie die nicht zugelassenen Gebote in ihrer Summe kleiner sind, als das vorgesehene Ausschreibungsvolumen des aktuellen Termins.

Nicht abgerufene Mengen aus dem drittletzten Jahr werden ab 2024 gleichmäßig auf die folgenden drei Ausschreibungstermine verteilt. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung aus Windenergie an Land auf 71 Gigawatt gesteigert werden.

Netzausbau Südregion

Das neue EEG sieht vor, dass das Netzausbaugebiet mit quotenmäßigen Vorteilen für die sogenannte Südregion abgeschafft wird. Ab dem Jahr 2022 werden zunächst Gebote aus der definierten Südregion Berücksichtigung finden. Diese Gebote werden ihrer Höhe nach sortiert und bevorzugt mit bis zu 15 % in 2022 bis 2023 sowie bis zu 20 % ab 2024 bezuschlagt, sofern das Ausschreibungsvolumen erreicht oder zum ersten Mal überschritten wurde. Im Anschluss daran werden alle anderen Gebote bis zur Zuschlagsgrenze zugelassen. Dies soll regional zum Abbau von Netzengpässen dienen und die Steuerung des Ausbaus in der Südregion fördern. Die Südregion wurde im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des EEG definiert. Eine entsprechende Karte kann bei den Energie Agenturen eingesehen werden.

Referenzertragsmodell für mehr Standorte

Damit zusätzliche Nutzflächen verfügbar gemacht werden können, erfolgte eine Anpassung des § 36 h EEG in der Form, dass durch ein Referenzertragsmodell jetzt auch Standorte Berücksichtigung finden, die einen 60 % Gütefaktor aufweisen. Diese windschwächeren Flächen werden mit einem Korrekturfaktor von 1,35 kalkuliert. Diese Anpassung betrifft insbesondere Windenergieanlagen, deren Wert durch gesetzliche Regelungen festgelegt wird. Anwendbar ist die Regelung also auch für kleine Windanlagen bis zu 50 Kilowatt. Hier wird für die Wertbestimmung von einem 60 %-igen Referenzertrag ausgegangen.

Berücksichtigung des technischen Fortschritts

Zwischen Planung und Realisierung einer Windenergieanlage vergehen regelmäßig mehrere Jahre. Damit der technische Fortschritt in dieser Zeit berücksichtigt werden kann, enthält § 22 EEG eine Möglichkeit, die ursprünglich mit Zuschlag ausgestattete Leistung ohne Verlust des Förderanspruches um 15 % zu erhöhen. Noch höhere Leistungserhöhungen müssen nach § 36 j EEG durch Abgabe von Zusatzgeboten veranschlagt werden. Die Zusatzgebote dürfen weder den Höchstpreis überschreiten, noch den Wert des Erstzuschlags. Bei erfolgreicher Gebotsteilnahme gilt der Zeitraum des Erstzuschlags als neuer Vergütungszeitraum. Eine Verlängerung findet demnach nicht statt. Die Regelungen gelten sowohl für Neuanlagen als auch für Bestandsanlagen.

Im Falle einer Insolvenz des Herstellers von Generatoren oder anderer wesentlicher Bestandteile einer Windenergieanlage ermöglicht § 36 EEG die Verlängerung der Realisierungsfrist um bis zu 18 Monate. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, den Standort der Anlage um einen vordefinierten Bereich zu verschieben. Genauer kann die Anlage so weit verschoben werden, wie es der zweifache Radius der Rotorblattlänge erlaubt. Die hierfür notwendige Neugenehmigung berührt dann nicht die Gültigkeit des bereits erteilten Zuschlags.

Finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Kommunen

Auch mit der finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen in Bezug auf Gemeinden und Kommunen beschäftigt sich das neue EEG 2021. Durch § 36 k EEG wird Anlagenbetreibern ermöglicht, die jeweiligen Standortgemeinden an den Erträgen der betriebenen Windenergieanlagen zu beteiligen. Zu diesem Zweck können Anlagenbetreiber die Gemeinde, in denen die Windenergieanlage erbaut wird oder die von der Errichtung der Anlage betroffen ist, freiwillig mit bis zu 0,2 Cent/Kilowattstunde beteiligen.

Nicht betroffen sind dabei Gemeinden und Kommunen, deren Gebiet sich außerhalb eines Umkreises von 2,5 Kilometern um die jeweilige Windenergieanlage befindet. Sind mehrere Gemeinden von der innergebietlichen Regelung betroffen, kann die Höhe der freiwilligen Beteiligung anteilig nach Gebiet und Fläche des Umkreises aufgeteilt werden. Der Anlagenbetreiber erhält für die Zahlungen an die Gemeinden eine Erstattung aus der EEG-Umlage.

Durch die in § 95 EEG verankerte Verordnungsermächtigung wird eine Ausweitung der Regelungen zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Kommunen auf andere Anlagen für erneuerbare Energien eröffnet. Die Regelungen sollen kommunale Teilhaben rechtlich absichern, die Akzeptanz für Windenergieanlagen und andere Anlagen fördern sowie die Ausweisung von neuen Flächen unterstützen.

Solarenergie: Neue Ausschreibungssegmente und Ausschreibungsmengen

Im Jahr 2017 legte das EEG noch die anzulegenden Werte für Solaranlagen mit mehr als 750 Kilowatt durch eine gemeinsame Ausschreibung fest. Das neue EEG sieht ein separates Segment für die Ausschreibung von Solaranlagen vor, die auf/an/in Gebäuden oder Lärmschutzwänden installiert werden. Für Anlagen des zweiten Segments mit einer Leistung ab 750 Kilowatt gilt nach § 22 EEG die Ausschreibungspflicht. Für Freiflächenanlagen, bauliche Anlagen und andere Anlagen des ersten Segments bleibt es somit bei der Pflicht zur Ausschreibung.

Dachanlagen mit Leistungen zwischen 300 und 750 Kilowatt können gemäß § 22 EEG an den Ausschreibungen für das zweite Segment teilnehmen, um von dem Vergütungsanspruch zu profitieren. Diese Möglichkeit wurde durch § 48 EEG geschaffen, da diese Dachanlagen mit der gesetzlich festgelegten Vergütung nur noch 50 % des erzeugten Stroms vergütet bekommen. Die übrige Energiemenge muss entweder durch den Betreiber selbst verbraucht oder ohne weitere Förderung der Vermarktung zugeführt werden.

Ausschreibungen für Anlagen des ersten Segments

Nach § 28 EEG werden die Ausschreibungsmengen für Anlagen auf Freiflächen und sonstige bauliche Anlagen des ersten Segments auf die drei Termine 01.03., 01.06. und 01.11. verteilt. Für das Jahr 2021 werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.600 Megawatt Sonderausschreibungen integriert, sodass das Ausschreibungsvolumen insgesamt 1.850 Megawatt beträgt. Für 2022 werden 1.600 Megawatt und in den Folgejahren bis 2025 pro Jahr 1.650 Megawatt ausgeschrieben. In den Jahren 2026 bis 2028 sollen pro Jahr 1.550 Megawatt zur Ausschreibung kommen. Das Volumen der Ausschreibungen reduziert sich um die Summe der installierten Leistung von Anlagen, die durch Ausschreibung anderer EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland erbaut wurden.

Ausschreibungen für Anlagen des (neuen) zweiten Segments

Für Anlagen an Gebäuden und Lärmschutzwänden des zweiten Segments gelten die Ausschreibungstermine 01.06. und 01.12. Das Ausschreibungsvolumen für 2021 und 2022 beträgt jeweils 300 Megawatt. In den Jahren 2023 und 2024 werden pro Jahr 350 Megawatt ausgeschrieben. Für 2025 ist die Ausschreibung von 400 Megawatt geplant.

Werden ab 2022 Ausschreibungsmengen aus dem Vorjahr nicht abgerufen, gilt eine gleichmäßige Verteilung auf die folgenden drei (erstes Segment) bzw. zwei (zweites Segment) Ausschreibungstermine. Insgesamt soll bis zum Jahr 2030 eine Steigerung der Leistung von Solaranlagen auf 100 Gigawatt umgesetzt werden.

Mit den Änderungen im EEG wird dem Umstand Rechnung getragen, dass durch modernere Technologien auch mehr Leistung pro Quadratmeter Fläche installiert werden kann. Deswegen wurde nach § 37 EEG auch für Freiflächenanlagen die maximale Gebotshöhe von 10 Megawatt auf 20 Megawatt erhöht. Die Gebotshöhe gilt jetzt auch für die bislang größenmäßig nicht begrenzten Gebote auf bauliche Anlagen und Anlagen des neu definierten zweiten Segments.

Solaranlagen an Autobahnen und Schienenwegen

Die Flächenkulisse für Solaranlagen an Autobahnen oder Schienenwegen wird ausgeweitet. Ab sofort können 200 Meter in der Breite entlang dieser Seitenrandstreifen für den Ausbau genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Streifen von 15 Metern Breite längs zur Fahr- oder Schienenbahn aus Naturschutzgründen frei bleibt. Diese Regelung gilt für ausgeschriebene Anlagen mit Wertermittlung als auch für Anlage mit gesetzlich geregelter Vergütung.

Verbesserungen beim Mieterstrom

Damit Mieter die Energiewende und die damit verbundenen Teilhabemöglichkeiten besser akzeptieren, werden durch die Neufassung des EEG auch Empfehlungen aus dem Mieterstrombericht von der Bundesregierung umgesetzt. Diese versprechen regulatorische Vereinfachungen und finanzielle Verbesserungen.

Eine Ergänzung findet in § 24 Abs. 1 EEG zu den Mieterstromanlagen statt. Hiernach wird bei der Kalkulation der Vergütung auf die Zusammenfasssung von Anlagen verzichtet, die sich auf dem gleichen Grundstück, Gebäude, Betriebsgelände oder in räumlicher Nähe befinden und innerhalb eines Jahres in Betrieb genommen wurden. Dies gilt nur für Anlagen, die nicht am gleichen Anschlusspunkt betrieben werden.

Auch das Lieferkettenmodell wird beim Mieterstrom vereinfacht. Vermieter und/oder Anlagenbetreiber können einen Dienstleister mit der Stromlieferung im Mieterstrommodell beauftragen. Gemäß dem neuen § 21 Abs. 3 EEG wird ausdrücklich erlaubt, dass auch Dritte eine Abwicklung vornehmen dürfen, was vorher zu Unsicherheiten geführt hat. Des Weiteren werden Ansprüche auf Zahlung von Mieterstromzuschlägen nun auch für Energielieferungen innerhalb eines Quartiers ermöglicht.

Für den Mieterstromzuschlag wird mit § 48 a EEG ein eigener Wert eingeführt, der sich oberhalb der nach dem EEG 2017 entrichteten Vergütungssätze befindet. Für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt liegt die Anfangsvergütung bei 3,79 Cent/Kilowattstunde. Bei größeren Anlagen bis 750 Kilowatt liegt die anfängliche Vergütung bei 2,37 Cent/Kilowattstunde. Ansprüche auf die Zahlung von Mieterstromzuschlägen bestehen ausschließlich für Strom aus Anlagen für Mieterstrom mit einer Leistung von höchstens 100 Kilowatt. Wie auch bei den Vergütungsregeln für Solaranlagen hängt die Höhe der Mieterstromzuschläge gem. § 49 EEG vom jeweiligen Zubau ab.

Werden die jährlichen Ausbauziele unterschritten, besteht die Möglichkeit eines schnelleren Anstiegs der Vergütungssätze, die auch für Mieterstromzuschläge angewendet werden.

Biomasse: Neue Ausschreibungsmengen und Volumen

Auch bei der Biomasse werden gemäß § 28 b EEG die Ausschreibungsmengen mit dem 01.03. und 01.09. auf zwei Termine verteilt. Für 2021 beträgt das Ausschreibungsvolumen 600 Megawatt. Wird das Ausschreibungsvolumen unterschritten, werden für Neu- und Bestandsanlagen in der Zukunft nur noch für 80 % aller eingereichten und zugelassenen Gebote Zuschläge erteilt. Ist dies der Fall, werden die nicht vergebenen Mengen drei Jahre darauf an den vorgenannten Terminen neu ausgeschrieben. Das Volumen der Ausschreibungen reduziert sich um die Summe der Leistung von Anlagen mit gesetzlich vorgeschriebenen Werten, um die hälftige Leistungssumme von Biomasse enthaltenden Anlagenkombinationen, aus Innovationsausschreibungen sowie in der Zukunft auch um die Summe der Leistung von Anlagen, die eine Förderung nach § 88 b EEG erhalten. In der Regel handelt es sich hierbei um Rinder- und Schweine-Gülle verarbeitende Güllekleinanlagen mit einer Leistung von bis 150 Kilowatt.

Des Weiteren werden pro Jahr jeweils zum 01.12. Ausschreibungen für 150 Megawatt hochflexible Biomethananlagen im Bereich der Südregion erstellt. Nicht bezugschlagte Mengen werden, wie gehabt, gleichmäßig in den nächsten Ausschreibungen berücksichtigt. Die installierte Leistung aus Biomasseanlagen soll im Jahr 2030 ein Niveau von 8,4 Gigawatt erreichen.

Erhöhung der Gebotshöchstwerte

Für das Jahr 2021 wurde der Gebotshöchstwert für Biomasseanlagen gemäß § 39 b EEG auf 16,4 Cent/Kilowattstunde erhöht. Sofern Bestandsanlagen mit einer Leistung bis zu 500 Kilowatt erfolgreich an Ausschreibungen teilgenommen haben, erhalten sie nach § 39 g EEG für die Jahre 2021 bis 2025 den Wert des noch mit einem Zuschlag ausgestatteten Gebots des gleichen Termins zuzüglich 0,5 Cent/Kilowattstunde. Darüber hinaus wird die Realisierungsfrist für ein erfolgreiches Gebot bei Biomasseanlagen auf 36 Monate erhöht.

Südquote auch für Biomasse

Wie auch bei der Windenergie an Land führt das neue EEG ab 2022 durch § 39 d Abs. 2 EEG eine Südquote für Biomasse ein. Es finden also auch hier zunächst Gebote aus der Südregion Berücksichtigung und werden in aufsteigender Sortierung nach Gebotshöhe bezuschlagt. So wird verfahren, bis 50 % des Ausschreibungsvolumens entweder erreicht oder aber erstmalig überschritten wurden. Danach werden die übrigen Gebote bedient, bis erneut 50 % des Volumens erreicht bzw. überschritten wurden. Sollten die Gebote für Biomasseanlagen in der Südregion nicht zur Ausschöpfung von 50 % des Ausschreibungsvolumens ausreichen, finden die nicht vergebenen Mengen (anders als bei der Windenergie an Land) bei den übrigen Geboten Berücksichtigung. Sollte es ab 2022 bei den Abschreibungen im Bereich der Südquote zu einer Unterdeckung kommen, werden die Ausschreibungsmengen anteilsmäßig reduziert.

Flexibilitätszuschläge und Flexibilitätsprämien

Neu geregelt wird durch § 50 Abs. 1 EEG, dass der Flexibilitätszuschlag oder die Flexibilitätsprämie nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Anlage innerhalb von mindestens 4.000 Viertelstunden (bei Anlagen in der Südregion 2.000 Viertelstunden) Energie erzeugt, die in der Strommenge mindestens 85 % der installierten Leistung entspricht. Dabei erhält der Flexibilitätszuschlag für Neuanlagen eine Erhöhung auf 65,00 € pro Kilowatt. Durch diese Anpassung kommen auch Güllekleinanlagen für den Zuschlag in Betracht. Zusätzlich entfällt gemäß § 44 EEG für solche Anlagen mit einer Leistung bis zu 150 Kilowatt die Bemessungsleistung von 75 Kilowatt.

Weitere Förderung von Altholzanlagen

Die Vergütung für Altholzanlagen, die vor dem 01.01.2013 in Betrieb genommen wurden, wird über den Ablauf des ursprünglich geplanten Vergütungszeitraums nach § 101 EEG verlängert. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der ursprüngliche Wert entrichtet werden. Für die Folgejahre reduziert sich der Wert im Jahr 2023 auf 80 %, im Jahr 2024 auf 60 %, im Jahr 2025 auf 40 % und im Jahr 2026 auf 20 %. Die Teilnahme an Ausschreibungen für Altholzanlagen ist nicht möglich.

Änderungen für Wasserkraftanlagen

Für Anlagen, die aus Wasserkraft Strom erzeugen, gelten folgende Änderungen: Anlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt, die vor dem 01.01.2021 in Betrieb genommen wurden, erhalten eine Werthöhung um 3 Cent/Kilowattstunde bis zum jeweiligen Ende der Vergütungsdauer. Anlagen mit einer unbefristeten Vergütungsdauer haben ab dem 01.01.2021 für zehn Jahre einen Anspruch über den erhöhten Wert.

Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Nach § 105 Abs. 1 wird Strom aus Anlagen unter einen beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt, sofern für diesen nach dem 31.12.2020 ein Anspruch nach dem EEG 2021 besteht. Die Bestimmungen für ausgeförderte Anlagen mit einer Leistung bis zu 100 Kilowatt (ausgenommen sind Windenergieanlagen an Land) werden ab dem 01.01.2021 angewendet. Die Regelungen für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land in Bezug auf die Einspeisevergütung gelten jedoch erst nach beihilferechtlicher Genehmigung. Aus diesem Grund werden bis zum 31.12.2021 die Bestimmungen für ausgeförderte Anlagen, bei denen es sich nicht um Windenergieanlagen an Land handelt, auch für ausgeförderte Windenergieanlagen angewendet.

 

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