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Die Situation haben schon viele Bauherren erlebt: Bereits während der Bauphase kristallisieren sich erhebliche Baumängel heraus, die auch am Ende der Bauphase nicht behoben sind. Der Bauunternehmer bestreitet aber, dass überhaupt ein Mangel vorliegt oder behauptet, dass er diesen nicht zu vertreten habe. Er bezieht sich auf den Architekten und führt zu seiner eigenen Entlastung an, dass er das Haus entsprechend den Planungsunterlagen des Architekten errichtet hat. Der Architekt wiederum bestreitet das Vorliegen eines Planungsfehlers.

 

Das Sachverständigengutachten als Lösung

Die meisten Bauherren sind Laien und in einer solchen Situation naturgemäß überfordert. Die Frage ist: Wer hat was zu vertreten?

Der Bauherr als Anspruchssteller ist damit belastet, beweisen zu müssen, dass Mängel vorliegen. Die offenen Fragen, die Gegenstand eines Bauprozesses sein könnten, kann ohnehin nur ein Sachverständiger klären. Ein Bauprozess ist allerdings sehr teuer; wenn dann nicht nur der Architekt, sondern auch noch mehrere bauausführende Firmen als mögliche Verursacher des Baumangels in Betracht kommen, istder Fall noch komplizierter. Wie sollte man als Bauherr hier vorgehen?

Die schlechteste Lösung ist, alle am Bauprojekt Beteiligten zu verklagen: Dann besteht die Gefahr, dass die Klage zu einem großen Teil unbegründet ist, und der Bauherr muss mit hohen Prozesskosten rechnen. Angesichts der hohen Streitwerte in einem Bauprozess ist dies nicht zu vertreten. Deshalb hat vorab ein Sachverständiger die offenen Fragen zu klären. Der Bauherr könnte nun ein Privatgutachten in Auftrag geben und hoffen, dass sich die anderen Prozessbeteiligten dem Inhalt dieses Gutachtens anschließen. Damit ist aber erfahrungsgemäß nicht zu rechnen. Deshalb bleibt hier in der Regel nur die Klage: Der Bauherr kann als Kläger das Privatgutachten mit in den Prozess einbeziehen, aber die Gegenseite kann die Ausführungen dieses Gutachtens bestreiten. Ein in den Bauprozess eingeführtes Privatgutachten hat nur die Stellung eines sog. klägerischen und bestreitbaren Sachvortrags.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen wird nun klar, dass ein unabhängiges Sachverständigengutachten nötig ist. Im Gegensatz zu einem Privatgutachten ist dieses gewichtiger als ein streitiger Sachvortrag, da es im Bauprozess auf der Grundlage eines richterlichen Beweisbeschlusses eingeholt wird. In einer komplexen Fallkonstellation, wie oben geschildert, aber schon bereits vor einem etwaigen Verfahren vor Gericht, nämlich durch ein selbstständiges Beweisverfahren gem. §§ 485 ff ZPO.

 

Die Vorteile eines selbständigen Beweisverfahrens

Einer der wesentlichen Vorteile dieses Verfahrens ist, dass die gutachterlichen Ausführungen in einen Bauprozess eingeführt werden können und die dort genannten Fakten grundsätzlich nicht mehr bestritten werden können. In der Praxis sieht das so aus: Der Bauherr beruft sich in seiner Eigenschaft als Kläger in einem eventuell folgenden Bauprozess auf Tatsachen, über die Beweise erhoben worden sind, und das Gericht verwertet das Ergebnis des Gutachtens von Amts wegen, sodass kein weiteres Gutachten mehr nötig ist. Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Das im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens eingeholte Gutachten bringt Klarheit über die einzelnen Baumängel und deren Ursachen; gleichzeitig kann mithilfe dieses Gutachtens das Verfahren gegen den richtigen Beklagten relativ leicht geführt werden, außerdem lässt sich sogar ein baurechtliches Verfahren vermeiden, da ein unabhängiges Gutachten von der Ggenseite in den meisten Fällen akzeptiert wird. Ein weitere Vorteil dieses Verfahrens: Der Antrag im selbständigen Beweisverfahren hemmt die Verjährung. Dies kann für Sie als Bauherr sehr wichtig sein. Gem. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB tritt nämlich die Hemmung dann ein, wenn der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zugestellt wird. Die Verjährungshemmung endet sechs Monate nach der Beendigung des Verfahrens, vgl. § 204 Abs. 2 S. 1 BGB.

 

Prozessuales zum selbständigen Beweisverfahren

Wie alle förmlichen Verfahren unterliegt das selbständige Beweisverfahren auch Zulässigkeitsvoraussetzungen. Eine schriftliche Begutachtung ist danach stets zulässig, wenn u. a. die Ursache eines Sachmangels und die Kosten für dessen Beseitigung durch ein Gutachten festgestellt werden sollen. Hinzukommen muss noch ein entsprechendes rechtliches Interesse: Dieses wird grundsätzlich angenommen, wenn die Feststellung einen Rechtsstreit vermeiden kann, vgl. § 485 Abs. 1 u. 2 ZPO. Übertragen auf die baurechtliche Praxis bedeutet dies, dass die Zulässigkeit keine besonders hohe Hürde darstellt. Zuständig ist das Gericht das Gericht, bei dem Klage erhoben werden müsste. Bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro ist das örtliche Amtsgericht zuständig, ansonsten das jeweilige Landgericht. Ist der Bauherr der Auffassung, die Kosten der Mängelbeseitigung liegen über 5.000 Euro, ist der Antrag also beim Landgericht einzureichen. Das Gericht entscheidet durch Beschluss und beauftragt dann einen Gutachter. Den Parteien werden Ausfertigungen des Gutachtens überreicht; jede Partei kann dann innerhalb einer gesetzten Frist Einwendungen gegen die Ausführungen des Sachverständigen vortragen. Möglich ist auch eine mündliche Erörterung des Sachverhalts bei Gericht, zu der alle Parteien geladen werden müssen. Sobald die Beweiserhebung erfolgt ist, endet sechs Monate nach diesem Zeitpunkt die Hemmung der Verjährung. Wenn zwar der Gutachter alle Fragen geklärt hat, aber eine Einigung mit dem Bauunternehmen nicht zustande kommt, müsste der Bauherr Klage einreichen. Zur Klagerhebung kann gem. 494a ZPO eine Frist gesetzt werden.

Fazit: Das selbstständige Beweisverfahren steuert so zu einem effektiven Rechtsschutz bei und kann dazu beitragen, einen aufwändigen Bauprozess zu vermeiden.

 

Hinweis:
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