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Ein neues Gesetz ist auf dem Weg: Künftig soll Mieterstrom gefördert werden

3,8 Millionen – so viele Wohnungen könnten nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums mit Mieterstrom versorgt werden, der von Photovoltaikanlagen auf den Dächern oder Blockheizkraftwerken stammt und direkt in die Wohnungen der Letztverbraucher – hier: Mieter – geschickt wird. Das ergab eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie, die von einem Marktforschungsinstitut und einer Rechtsanwaltskanzlei erstellt wurde. In den Mietern sieht das Ministerium eine Stromnutzergruppe, die bislang nicht direkt in den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien einbezogen wurde. Mit dem „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“, das sich gerade in der Anhörung befindet und möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, werden einige bislang praktizierte Regelungen, die für die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom ins öffentliche Stromnetz gelten, angepasst.

Das soll künftig für den Mieterstrom gelten

Solaranlagen, die unter Einhaltung der Vorgaben des neuen Gesetzes in Betrieb genommen werden, dürfen eine installierte Leistung von 100 Kilowatt nicht überschreiten. Diese Begrenzung orientiert sich an der bereits in § 21 Abs. 1 Nr. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) formulierten Einschränkung. Die Anlage muss auf, an oder in dem Wohngebäude installiert sein, in dem sich die Letztverbraucher befinden. Das Gebäude darf teilweise gewerblich genutzt werden, die Wohnnutzung muss aber überwiegen.
Der strukturell deutliche Unterschied zum bislang im EEG geregelten Modell ist die Koppelung von Stromerzeuger und Stromnutzer: Der aktuelle § 3 Nr. 19 EEG (2017) setzt u. a. voraus, dass eine juristische oder natürliche Person den selbst erzeugten Strom in direkter räumlicher Nähe zur Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht. Betreiber und Verbraucher, sieht man von der Einspeisung des überschüssigen Stroms ins allgemeine Versorgungsnetz ab, ist dabei ein und dieselbe Person. Beim neuen Modell des Mieterstroms gibt es einen Anlagenbetreiber, der den selbst erzeugten Strom nicht auch selbst nutzt, sondern ihn für andere – eben die Mieter – zur Verfügung stellt. Nur der im Gebäude genutzte Strom gilt als Mieterstrom, nicht die überschüssige Strommenge, die dem öffentlichen Netz zugeführt wird.
Der jährliche Ausbau von Mieterstromanlagen soll auf 500 Megawatt beschränkt werden, einzelne Projekte sollen nicht mehr als 100 Kilowatt umfassen.

So sieht das Mieterstrom-Modell aus finanzieller Sicht aus

Derjenige, der die Stromanlage betreibt und den Strom ins Haus liefert, wird juristisch als Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 3 Nr. 20 EEG angesehen. Daraus folgt, dass für den von ihm gelieferten Strom die volle EEG-Umlage gezahlt werden muss.

Für die Mieter entfallen jedoch netzseitige Umlagen (KWK-Umlage, Umlage für abschaltbare Lasten, Offshore-Haftungsumlage, Aufschlag auf Netzentgelte gem. Stromnetzentgeltverordnung), Netzentgelte, Konzessionsabgaben sowie die Stromsteuer.

Es ist geplant, dass der Anlagenbetreiber für die Stromeinspeisung ins öffentliche Netz einen sog. Mieterstromzuschlag erhält, dessen Höhe sich an den im EEG aufgeführten Einspeisevergütungen orientiert, die hier allerdings um einen Abschlag verringert werden sollen. Dieser Abschlag soll in etwa den Umfang der o. g. nicht zu erhebenden Kosten haben. Um einerseits Mieterstromprojekte wirtschaftlich attraktiv zu machen, andererseits jedoch einen zu großen Zubau zu verhindern, wird derzeit ein Abschlag von 8,5 Cent/kWh diskutiert. Daraus ergäbe sich je nach Anlagenleistung ein Mieterstromzuschlag zwischen 2,21 Cent/kWh und 3,81 Cent/kWh. Konkrete Zahlen stehen allerdings noch nicht fest.

Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass Mieter nach wie vor frei wählen können, von wem sie sich ihren Strom liefern lassen wollen. Sie werden keinesfalls an den Bezug von Strom von der Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach gezwungen werden.

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