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Die Bayerische Eigenheimzulage

Lange wurde es diskutiert, auch um einige Monate verschoben, aber nun  ist es soweit: Wer Wohneigentum kauft oder baut, kann mit einem einmaligen Zuschuss des Landes Bayern rechnen.

Was wird gefördert?

Wer

  • eine Eigentumswohnung baut oder kauft,
  • ein Ein- oder Zweifamilienhaus baut oder kauft oder
  • ein bisheriges Nicht-Wohngebäude so erweitert oder umbaut, dass daraus neuer Wohnraum entsteht,

hat grundsätzlich auf einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro Anspruch.

Wer kann den Zuschuss beantragen?

Für die Antragsberechtigung spielt der Familienstand in Kombination mit dem zu versteuernden Einkommen eine Rolle. Die Einkommensgrenze liegt für

  • Alleinstehende bei 50.000 Euro,
  • Haushalte, in denen keine Kinder leben, bei 75.000 Euro,
  • Familien, zu denen ein Kind gehört, bei 90.000 Euro.

Für Familien mit mehr als einem Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 15.000 Euro je weiterem Kind.

Eine weitere Bedingung ist das Datum, zu dem entweder eine baurechtliche Genehmigung oder ein notariell beurkundeter Kaufvertrag abgeschlossen wurde: Nur wenn es nach dem 30. Juni 2018 liegt, ist eine Antragstellung möglich. Genehmigungsfreie Bauvorhaben können gefördert werden, wenn die Monatsfrist gem. Art. 58 Abs. 3 Satz 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) abgelaufen ist oder die Gemeinde dem Bauherrn gem. Art 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO mitgeteilt hat, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Das muss außerdem bei der Antragstellung beachtet werden

Die Förderung kann maximal sechs Monate nach dem Einzug bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo), jedoch nicht vor dem Einzug beantragt werden. Wird die Wohnimmobilie zwischen dem 1. Juli und dem 1. September 2018 bezogen, ist der 28. Februar 2019 das späteste Antragsdatum. Es ist geplant, dass Anträge auch elektronisch gestellt werden können, dies wird voraussichtlich aber erst im Laufe des Oktobers 2018 möglich sein. Bis dahin sind die Anträge in Papierform einzureichen.

Antragsteller müssen neben dem Antragsformblatt eine Reihe weiterer Unterlagen beifügen. Dazu gehören

  • Meldebescheinigung der Gemeinde
  • Einkommensteuerbescheide aus dem zweiten und dritten Jahr vor der Antragsstellung; andere Einkommensnachweise werden nicht akzeptiert. Es werden hierfür das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen des Antragstellers, seines Ehe- oder Lebenspartners oder seines/seiner Lebensgefährten/-gefährtin herangezogen. Ferienjobs der Kinder spielen bei der Einkommensermittlung keine Rolle.
  • Grundbuchauszug, aus dem sich mindestens das Eigentum an der Immobilie oder die Eintragung der Auflassungsvormerkung erkennen lässt
  • Nachweis der Meldebehörde, dass
    • seit mindestens einem Jahr einer dauerhaften Erwerbstätigkeit innerhalb Bayerns nachgegangen wird oder Bayern seit mindestens einem Jahr der gewöhnliche Aufenthalts- oder Wohnort ist
    • eventuell
      • Kaufvertrag
      • aktueller Kindergeldbescheid
      • baurechtliche Genehmigung oder Bestätigung der Gemeinde

Zum Antrag gehört außerdem die Durchführung eines gesicherten Identifizierungsverfahrens wie z. B. Post-Ident.

Die BayernLabo weist ausdrücklich darauf hin, dass Originaldokumente nicht zurückgeschickt werden können.

Wurde ein Antrag abgelehnt, kann gegen die Entscheidung geklagt werden. Ein Widerspruch ist nicht möglich.

Für diese Immobilien wird keine Förderung gezahlt

Mit dem einmaligen Zuschuss wird nicht der Bau oder Erwerb von Ferien- oder Wochenendimmobilien unterstützt. Auch Personen, die bereits eine Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zum Bau oder Erwerb von Wohnraum zu eigenen Wohnzwecken

(Bayerische Eigenheimzulagen-Richtlinien – EHZR) erhalten haben, sind ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn nur für einzelne Wohnräume eine Förderung beantragt wird. Die ausdrückliche Beschränkung auf die oben genannten Wege zum Immobilienerwerb schließt Eigentumsübertragungen aus, die auf dem Weg der Erbfolge, der testamentarischen Verfügung oder Schenkung oder der Eigentumsübertragung zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie erfolgen.

Die Richtlinie wurde im Allgemeinen Ministerialblatt veröffentlicht (https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2018/heftnummer:11/seite:554/doc:1). Für weitere Nachfragen hat die BayernLabo eine Service-Hotline eingerichtet (Tel. 0800-3050701).

 

 

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