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Das Baukindergeld – So sollen Familien profitieren

Die Einführung des Baukindergeldes geht auf das Regierungsprogramm 2017-2021 der CDU/CSU zurück. Dort wurde den Wählern versprochen, es rückwirkend zum 1. Juli 2017 i Kraft zu setzen. Das hat jetzt mit Verspätung geklappt: Die amtierende Regierungskoalition, die diese Förderung bereits in ihrem Koalitionsvertrag verankert hatte, hat sich noch für das Jahr 2018 auf die konkrete Einführung des Baukindergeldes und dessen Rahmenbedingungen geeinigt.

Das Baukindergeld als Bau-Motor

Die Gewährung des Baukindergeldes ist einkommensabhängig und soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 für alle ab diesem Stichtag abgeschlossenen Bau- oder Kaufverträge für eine selbstgenutzte Wohnimmobilie gelten. Die jährliche Grenze beim zu versteuernden Einkommen beträgt 75.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren. Für Eltern mit einem Kind würde also beispielsweise eine Einkommensgrenze von 90.000 Euro pro Jahr gelten.

Für die Dauer von zehn Jahren werden pro Kind, das unter 18 Jahre alt ist und noch zu Hause wohnt, jährlich 1.200 Euro gezahlt. Die Abwicklung übernimmt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auf ihrer Website können Interessierte auch eine Beispielrechnung abrufen (https://www.kfw.de). Die neue Förderung muss nicht zurückgezahlt werden, sie gilt allerdings nur für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie. Familien, die also bereits ein Haus gekauft oder gebaut haben, können hiervon nicht mehr profitieren.

Im Zuge der Verhandlungen der Spitzenvertreter der Koalition wurde an dem Vorschlag Anstoß genommen, die Zahlung des Baukindergeldes auch von der Größe des Eigenheims abhängig zu machen. Diese einschränkende Bedingung sollte auf Wunsch des Finanzministers dazu dienen, die bereitgestellten Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro nicht schon nach kurzer Zeit zu überfordern. Die nun getroffene Einigung sieht jedoch vor, zwar die Größe der Immobilie nicht als Bedingung für eine Gewährung der Förderung heranzuziehen, im Gegenzug aber die Laufzeit für die Förderung zu begrenzen, sodass nur Anträge berücksichtigt werden sollen, die zwischen 2018 und 2020 gestellt werden.

Baukindergeld löst keine durchgehende Begeisterung aus

Die SPD hatte der Aufnahme des Baukindergeldes in den Koalitionsvertrag nur zögernd zugestimmt. Sie störte sich insbesondere an dem Umstand, dass eine solche Förderung an denjenigen Familien vorbeigeht, deren Einkommen für den Kauf einer Wohnimmobilie zu gering ist, die diese aber dennoch durch ihre Steuern indirekt mitfinanzieren.

Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel bezeichnete die Förderung als „ineffizientes Wohlfühlprogramm“: Er schlägt stattdessen eine Absenkung der Grunderwerbssteuer vor, die aktuell bei bis zu 6,5 % liegt.

Dem Bundesrechnungshof ist das Konstrukt rund ums Baukindergeld ebenfalls nicht recht: Er rügt, dass der Bund zwar die Kosten trägt, die Länder jedoch bei der Grunderwerbsteuer die Nutznießer sind. Mit seinem zweiten Kritikpunkt stützen die Rechnungsprüfer die Bedenken, die bereits die SPD bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag formuliert hatte. Wie schon die 1996 eingeführte und 2005 wieder abgeschaffte Eigenheimzulage subventioniert diese Art der Beihilfe auf eine ungerechte Weise: Familien, die sich die Anschaffung einer Immobilie nicht leisten können, tragen mit ihren Steuerzahlungen dazu bei, dass es andere, besser verdienende Familien können.

Interessenverbände von Mietern und Eigentümern betrachten das Baukindergeld ebenso mit Skepsis und verweisen auch auf die Erfahrungen, die mit der Eigenheimzulage gemacht worden sind: Sie gehen davon aus, dass die Förderbeträge durch steigende Preise de facto der Baubranche zugutekommen. Das wäre wohl nicht im Sinne der „Erfinder“.

 

 

 

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