Bauratgeber Sachsen Anhalt

Bei einem Hausbau müssen zahlreiche Rechtsvorschriften beachtet werden, damit das neue Eigenheim in dieser Hinsicht Bestand hat. Deshalb sollten sich Bauherren zumindest einige Grundkenntnisse des privaten Baurechts aneignen. Die §§ 631 bis 651 BGB umfassen elementare Vorschriften des privaten Baurechts. Sie regeln u. a. die bestehenden Rechte und Pflichten der am Bau beteiligten Parteien.

 

Normenkenntnis als Voraussetzung für Rechtssicherheit

Eine umfassende Normenkenntnis ist die Voraussetzung für mehr Rechtssicherheit. Nur wer die Risiken kennt, kann ihnen erfolgreich begegnen oder sie von vornherein vermeiden. Im privaten Baurecht zählen § 634 BGB (Rechte des Bestellers bei Mängeln) sowie § 634a BGB (Verjährung der Mängelansprüche) zu den für einen Bauherrn wichtigsten Vorschriften. Allerdings lassen sich aus den einzelnen Normen des privaten Baurechts nicht alle Problemfälle lösen. Viele Lösungsansätze ergeben sich erst aus der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass Bauherren über diese Rechtsprechung auf dem Laufenden gehalten werden: Das, was der Bundesgerichtshof oder ein Oberlandesgericht (OLG) entscheiden, könnte auch auf Ihren Fall zutreffen. Hier einige Fallbeispiele und Urteile aus dem privaten Baurecht:

 

Darlegungs- und Beweislast im Bauprozess

2012 entschied das OLG München in folgendem Fall: Während der Durchführung eines Bauvorhabens wurde eine Baugrube ausgehoben, woraufhin sich das Nachbarhaus absenkte und sich dort Setzrisse bildeten. Der Schaden beträgt mehrere 100.000 Euro. Der Geschädigte verlangte Schadensersatz vom Bauherrn, den er als Verursacher ausgemacht hatte. Im Laufe des Prozesses kam ein Gutachter zu dem Ergebnis, dass für die Bildung der Setzungsrisse eine weitere Ursache in Betracht kommen könnte: Neben den Bauarbeiten könnte auch das deutliche Absinken des Grundwasserspiegels im Zuge des "Jahrhundertsommers" mitverantwortlich für die Absenkung des Nachbarhauses sein. Im Übrigen sei auch nicht mehr zu klären, zu welchem Zeitpunkt genau die Setzungsrisse aufgetreten seien. Dieser Fall lässt sich nicht mehr durch einen einfachen Blick in das Normengefüge des privaten Baurechts lösen. Nach Auffassung des OLG München scheitert die Klage nicht daran, dass für die Setzungsrisse mehrere Ursachen in Betracht kommen, der Kläger habe aber zumindest einen quantifizierbaren Ursachenanteil durch die Aushebung der Baugrube nachzuweisen. Wenn schon bereits nicht sicher festgestellt werden könne, wann die Setzungsrisse aufgetreten seien und außerdem  ein Ursachenbeitrag nicht zu quantifizieren sei, so gehe dies zu Lasten des Klägers. Die Tatsache, dass auch nicht geklärt werden könne, ob ein Absinken des Wasserspiegels für die Setzungsrisse ursächlich gewesen sei, ginge gleichfalls  zu dessen Lasten. (OLG München, Az. 13 U 4950/11
vom 26.6.2012)

Die oben zitierte Entscheidung regelt elementare Fragen zur Darlegungs- und Beweislast im Bauprozess. Was für Setzungsrisse gilt, wird auch für andere Schäden im Rahmen einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation gelten.

 

Verjährung der Gewährleistungsansprüche

In einem anderen Fall traten an dem Bauwerk eines Bauherrn gravierende Mängel auf. Unstrittig war, dass etwaige Gewährleistungsansprüche gegen die Bauunternehmer bereits verjährt waren. Es bestand ebenfalls Einigkeit darüber,  dass die Leistungsphase 9 des Architektenvertrages nicht abgenommen worden war. Da nach Ansicht des Klägers insoweit eine förmliche Abnahme der Architektenleistungen im Sinne des § 640 BGB nicht vorgelegen habe, seien Ansprüche gegen den Architekten noch nicht verjährt, da der Lauf der Verjährung grundsätzlich erst mit der Abnahme beginne. Der Architekt berief sich im Prozess u. a. auf die Einrede der Verjährung.  In seinem Urteil vom 17.7.2012 unter dem Aktenzeichen 13 U 4106/11 wies das OLG München die Klage ab. Es berief sich auf eine Entscheidung des BGH vom 24.2.2011 und führte aus, „dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche dann nicht von einer Abnahmeerklärung abhängt, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine (weitere) Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht komme.“ Da die letzten Handwerkerleistungen vor dem 30.1.1998 abgenommen worden seien,  seien etwaige Mängelansprüche gegen die Handwerker mit Ablauf des 30.1.2003 verjährt. Vor dem 30.1.2003 seien dann die Architektenleistungen aus der Leistungsphase 9 unmöglich geworden. Somit begann mit dem 30.1.2003 der Lauf der Verjährung etwaiger Ansprüche gegen den Architekten. Da die Klage nach dem 30.1.2008, also nach Eintritt der Verjährung, gegen den Architekten eingereicht wurde, seien die geltend gemachten Ansprüche verjährt.

Hinweis:
Interessante Urteile aus dem privaten Baurecht finden Sie unter https://www.abir.eu/aktuelles.html.

 

Uns ist bewusst, dass es kaum einem Bauherrn, der juristisch nicht bewandert ist, möglich ist, sich über die aktuelle Rechtsprechung auf dem Laufenden zu halten. Daher sollte immer dann, wenn im Zusammenhang mit einem Bauprojekt Probleme auftreten, der Rat eines versierten Fachanwalts eingeholt werden.

 

 

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