Bauratgeber Sachsen Anhalt

Immer wieder kommt es vor, dass Bauherren mit den Leistungen von Architekten oder Bauunternehmern nicht zufrieden sind. Auch wenn beide Parteien zunächst versuchen, sich außergerichtlich zu einigen, gelingt dies in viele Fällen nicht. Dann bleibt nur noch, den Rechtsweg zu beschreiten. Zunächst empfehlen wir Ihnen allerdings eine Streitvermittlung, da diese weitaus kostengünstiger ist und keine Prozessrisiken bergen. Weitere Hinweise dazu finden Sieunter dem Menüpunkt Baumediation.

 

Zuständigkeit des Gerichts

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen bis zu einem Gegenstandswert in Höhe von 5.000,00 € ist grundsätzlich das für Sie örtlich zuständige Amtsgericht auch sachlich zuständig. Geht es im Verfahren um mehr als 5.000,00 €, muss die Klage vor dem für Sie örtlich zuständigen Landgericht eingereicht werden. Dies ist deshalb wichtig, weil vor dem Landgericht grundsätzlich Anwaltszwang herrscht. Bei den meisten Baustreitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, beträgt der Gegenstandswert mehr als 5.000,00 €.

 

Verfahren nach Einreichung der Klageschrift

Die gerichtlichen Abläufe bestimmen sich nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung. Diese gilt nicht nur für Bausachen, sondern auch für andere zivilrechtliche Verfahren. Haben Sie als Kläger die Klageschrift eingereicht, wird die Gegenseite aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzuzeigen, sich gegen die Klage zu verteidigen. Ferner wird dem Gegner eine weitere Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt, sich gegen die Klageschrift durch das Einreichen eines Schriftsatzes bei Gericht zu verteidigen. Man nennt dies das der mündlichen Verhandlung vorgelagerte sogenannte schriftliche Vorverfahren: Alle wesentlichen Gesichtspunkte, die für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sind, müssen vor der mündlichen Verhandlung innerhalb der durch das Gericht gesetzten Fristen schriftlich vorgetragen werden. Hierbei handelt es sich um Ausschlussfristen. Damit ist gemeint, dass bei Nichtbeachtung dieser Fristen die Prozessgegner mit einem weiteren Sachvortrag grundsätzlich ausgeschlossen sind. Ein eventuell verspäteter Sachvortrag wird vom Gericht nicht mehr beachtet. Mit anderen Worten: Wenn Sie sich nicht an die Fristen halten, können Sie bereits deshalb das Verfahren verlieren, obwohl Sie materiell im Recht sind. Richterliche Verfügungen sollten daher genau beachtet werden.

 

Darlegungs- und Beweislast

Für die in Ihrer Klageschrift angegebenen Tatsachen tragen Sie grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Ihrer Darlegungslast kommen Sie im Prinzip nach, indem Sie zum Beispiel bei einer Klage wegen Baumängel diese Mängel konkret beschreiben und je nach Klageantrag die für die Mängelbeseitigung aufzuwendenden Kosten konkret vortragen. Tun Sie dies nicht, ist Ihr Sachvortrag unschlüssig, und Sie können bereits deshalb das Verfahren verlieren. Aus diesem Grund empfiehlt sich für den weniger rechtskundigen Bauherrn,  auch vor dem Amtsgericht die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen.

Ein Anwalt weiß auch, zu welchem Zeitpunkt welcher Beweisantrag zu stellen ist. Das beinhaltet die Beweislast: Sie müssen Ihren Sachvortrag auch unter Beweis stellen, wofür meistens ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt wird oder Zeugen vorgeladen werden. In der Praxis empfiehlt es sich deshalb häufig, die Mängel zu fotografieren, damit diese Fotos gegebenenfalls als Beweismittel bei Gericht eingereicht werden können. Je mehr aussagekräftige Beweismittel Sie einreichen, desto größer sind Ihre Erfolgschancen. Können Sie als Kläger letztendlich den Beweis nicht erfolgreich führen, so würden Sie dann das Verfahren verlieren.

 

Die mündliche Verhandlung

In der mündlichen Verhandlung wird dann nur noch auf die bisher bei Gericht eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Es werden die Anträge gestellt ,und am Schluss der Sitzung ergeht eine Entscheidung. In Bausachen ist es oftmals ein Beweisbeschluss, sodass sich nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ein weiterer Verhandlungstermin anschließt. Danach kommt es dann zu einer Endentscheidung, wenn nicht vorher zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen wird.

 

Fazit:
Zur Vorbereitung eines Prozesses sollten gerade in baurechtlichen Angelegenheiten Beweismittel möglichst frühzeitig gesichert werden. Der Bauherr tut also gut daran, sich so bald wie möglich auf ein gerichtliches Verfahren vorzubereiten.

 

Hinweis: 
Wir bieten keine Rechtsberatung und können aufgrund standesrechtlicher Bestimmungen keine rechtsberatenden Auskünfte geben. Unser Beitrag dient lediglich der  Information.  Da dieser Text mit der Unterstützung eines Juristen verfasst wurde, spiegelt er den derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung wider.  Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird jedoch nicht übernommen. Bitte kontaktieren Sie für juristische Fragen einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

 

 

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