Bauratgeber Sachsen Anhalt

Jeder der ein eigenes Bauvorhaben verwirklichen will, hofft, dass alles reibungslos verläuft. Das ist leider nicht immer so. Wenn gravierende Probleme aufgetreten sind und eine außergerichtliche Einigung mit dem Werkunternehmer oder dem beauftragten Architekten nicht möglich ist, ist mitunter ein gerichtliches Verfahren unumgänglich. Spätestens dann stellt sich die Frage, welche Kosten entstehen und wer sie übernimmt.

 

Bauprozess: die Kostentragungspflicht

Die Kosten des Verfahrens trägt grundsätzlich diejenige Partei, die das Verfahren rechtskräftig verloren hat. Zu diesen Kosten zählen die Kosten für den eigenen sowie den gegnerischen Anwalt als auch die angefallenen Gerichtskosten. Hiervon gibt es aber eine Ausnahme: Im Falle einer Insolvenz oder der Unmöglichkeit, die Kosten von der unterlegenen Partei beizutreiben, hat diejenige Partei, die den Prozess gewonnen hat, einen Großteil der Kosten selbst zu tragen. Dazu gehören die eigenen Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten. Kommt es vor Gericht zu einem Vergleich, dann werden die Kosten regelmäßig gequotelt. Gleiches gilt, wenn ein teilweise klagestattgebendes oder klageabweisendes Urteil ergeht: Auch hier werden die Kosten entsprechend dem Verhältnis von „Sieg“ und „Niederlage“ gequotelt.

 

Was ein Baurechtsstreit kostet

Die Höhe der insgesamt anfallenden Kosten ist von verschiedenen Parametern abhängig. An erster Stelle steht hier der Streit- oder Gegenstandswert. Machen Sie als Bauherr beispielsweise in einem gerichtlichen Verfahren Mängelbeseitigungskosten oder Schadensersatz geltend, so sind die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei einer auf 10.000 Euro gerichteten Klage notwendigerweise höher als bei einer Klage, bei der es um 4.000 Euro geht. Mit anderen Worten: je höher der Streitwert, desto höher die Kosten. Mit gerichtlichen Kosten sind die gesetzlichen Gebühren des Gerichts gemeint, mit außergerichtlichen Kosten die gesetzlichen Gebühren des Anwalts. Da diese Gebühren jeweils geregelt sind, gibt es hierfür eigene Tabellen. Diese Kosten können Sie anhand der Gerichtskostentabelle bzw. der Tabelle zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einfach berechnen. Liegt der Streitwert bei 4.000 Euro, betragen entsprechend der Gerichtskostentabelle in der aktuellen Fassung vom 29. Juli 2013 die bereits bei der Klageeinreichung anfallenden drei Gebühren 381,00 Euro; bei einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro liegen diese bei 723,00 Euro. Hierbei handelt es sich um die Kosten der ersten Instanz. Während eines gerichtlichen Verfahrens fallen für den jeweiligen Anwalt sowohl eine 1,3fache Verfahrensgebühr als auch eine 1,2fache Terminsgebühr an. Diese betragen bei einem Streitwert von 4.000 Euro 327,60 Euro bzw. 302,40 Euro und bei einem Streitwert von 10.000 Euro 725,40 Euro bzw. 669,60 Euro.


Im folgenden Beispiel gehen wir von einem Streitwert von 10.000 Euro aus, sodass hinsichtlich der entstandenen Gebühren für die 1. Instanz sich die Kosten pro Partei inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer wie folgt aufschlüsseln:

  • außergerichtliche Vertretung: 413,64 Euro
  • eigene Anwaltskosten gerichtliche Vertretung: 1.488,93 Euro
  • fremde Anwaltskosten: 1.683,85 Euro
  • Umsatzsteuer: 237,73 Euro
  • Gerichtskosten 723,00 Euro

Das Kostenrisiko des Verfahrens liegt also bei insgesamt 4.309,42 Euro. Kostenrisiko deshalb, weil die unterliegende Partei grundsätzlich die kompletten Kosten, also auch die Kosten des Gegners voll zu tragen hat.


Geht die Streitsache noch bis zur 2. Instanz und wird hier ein Urteil gefällt, so kommen Kosten wie folgt hinzu:

  • eigene Anwaltskosten gerichtliche Vertretung: 1.833,06 Euro
  • fremde Anwaltskosten: 1.883,06 Euro
  • Umsatzsteuer: 237,73 Euro
  • Gerichtskosten: 964,00

Die Kosten in der 2. Instanz sind stets höher.

Das Kostenrisiko in der 2. Instanz beträgt somit noch zusätzliche 4.730,12 Euro, sodass ein Gesamtkostenrisiko in Höhe von 9.039,54 Euro besteht. Die unterliegende Partei hätte die vorbezeichneten Kosten alleine zu tragen.

Schließen Sie beispielsweise auf Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 10.000 Euro einen Vergleich in der 2. Instanz in Höhe von 5.000 Euro, wobei die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, so würden für den eigenen Anwalt als auch für den gegnerischen Anwalt noch jeweils eine sog. Einigungsgebühr in Höhe von 725,40 Euro entstehen. An Gerichtskosten entstünden noch weitere zwei Gebühren in Höhe von 482,00 Euro.


Die Kostenaufgliederung sähe dann folgendermaßen aus:

  • eigene Anwaltskosten gerichtliche Vertretung: 2.746,28 Euro
  • fremde Anwaltskosten: 2.746,28 Euro
  • Umsatzsteuer: 438,48 Euro
  • Gerichtskosten: 482,00 Euro.

Die Summe der eigenen Anwaltskosten inklusive der außergerichtlich entstandenen eigenen Anwaltskosten läge dann in beiden Instanzen bei 4.648,85 Euro, die Summe der fremden Anwaltskosten bei 4.430,13.
Zuzüglich der insgesamt angefallenen Gerichtskosten von 1.205,00 Euro betrügen die Gesamtkosten 10.283,98 Euro. Diese würden allerdings geteilt werden.

 

Eine derartige Berechnung nachzuvollziehen, ist für den juristischen Laien recht schwierig. Wenn Sie sich selbst ein Bild von entstehenden Kosten in einem gerichtlichen Verfahren machen wollen, dann können Sie sich relativ leicht eines RVG-Rechners bedienen.

 

Noch besser: Sie fragen einen Rechtsanwalt.


Ihr Anwalt muss Sie vor der Übernahme des Mandates über das Kostenrisiko eines etwaigen Bauprozesses zu informieren. Hierzu gehört auch eine Aufklärung über die Prozessaussichten insgesamt. Eine solche Aufklärung vermag niemals das Ergebnis eines Verfahrens, insbesondere dann, wenn es komplex ist, vorwegzunehmen. Aufklärung bedeutet hier u. a., die Risiken und die mit ihnen verbundenen Kosten einigermaßen abzuschätzen.

 

Ein Bauprozess kann somit sehr teuer ausfallen, zumal in den obigen Berechnungen eine Position noch gar nicht berücksichtigt worden ist: die Kosten für den oder die Sachverständigen.

Im Rahmen eines Bauprozesses ist regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die hier anfallenden Kosten sind wenig kalkulierbar, denn der Sachverständige wird grundsätzlich nach Aufwand bezahlt. Sachverständigenkosten von beispielsweise 2.000 Euro wären im Rahmen von Bausachen insoweit noch relativ gering. In schwierigen baurechtlichen Angelegenheiten können die Kosten für einen Sachverständigen leicht über 5.000 Euro liegen. Besteht dann noch ein hoher Streitwert, wie er in Bausachen üblich ist, schnellen die Kosten immens in die Höhe. Geht der Streit in einem gerichtlichen Verfahren beispielsweise um die Beseitigung der Ursachen von eintretendem Grundwasser in die Kellerräume eines Neubaus, weil beispielsweise kein wasserundurchlässiger Beton verwendet worden ist, so belaufen sich die Mängelbeseitigungskosten leicht auf mehrere tausend Euro. Ist durch den Ausführungsfehler des Werkunternehmers bereits ein weitergehender Schaden an der Bausubstanz eingetreten, kann der Gegenstandswert dieses Verfahrens rasch einen Betrag von an die 100.000 Euro erreichen. Das Kostenrisiko eines solchen Verfahrens beliefe sich zum Beispiel auf 12.523, 87 Euro in der I. Instanz, ohne Berücksichtigung etwaiger hoher Sachverständigenkosten.

 

Minimierung der Kostenrisiken

Angesichts dieser Beträge sollte ein versierter Rechtsanwalt mit seinem Mandanten andere kostengünstigere Lösungsmöglichkeiten erörtern. In Betracht käme unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines  wesentlich kostengünstigeren Schiedsgerichtsverfahrens. Die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens kann nicht nur allen Parteien Kosten ersparen, sie beansprucht regelmäßig auch viel weniger Zeit.

 

Fazit:
Sprechen Sie als Bauherr die Kostenfrage gegenüber Ihrem Anwalt offen an. Angesichts der hohen Kosten, die mit einem Bauprozess verbunden sind, ist hier eine fundierte anwaltliche Aufklärung wichtig. Hierzu gehört auch die Beratung über mögliche günstigere Alternativen zu einem gerichtlichen Verfahren, zum Beispiel Sreitschlichtung.  In jeder Phase des Verfahrens sollte versucht werden, das Kostenrisiko zu minimieren.

 

Hinweis:
Wir bieten keine Rechtsberatung und können auf Grund standesrechtlicher Bestimmungen keine rechtsberatenden Auskünfte geben. Unser Beitrag dient lediglich der  Information.  Da dieser Text mit der Unterstützung eines Juristen verfasst wurde, spiegelt er den derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung wider.  Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird jedoch nicht übernommen. Bitte kontaktieren Sie für juristische Fragen einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

 

 

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