Bauratgeber Sachsen Anhalt

Wenn ein Architekt für Sie als Bauherrn eine Planungsleistung erbringt, so handelt es hierbei um ein Werk im Sinne des § 631 BGB. Hiervon losgelöst stellt sich die Frage, wer denn der geistige Eigentümer dieses Werkes ist: Architekt oder Bauherr? Die grundsätzliche Antwort gibt das Urheberrechtsgesetz vor. Nach § 2 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes ist Voraussetzung, dass es sich bei dem Werk um eine persönliche, geistige Schöpfung handelt. Über die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Urheberrechtsgesetzes stellen die Zeichnungen und Pläne des Architekten in der Regel geschützte Werke dar. Da die Planungsleistungen des Architekten stets als eine persönliche, geistige Schöpfung gelten, ist der Architekt grundsätzlich geistiger Eigentümer dieses Planungsleistungen. Insoweit genießen die Planungsleistungen des Architekten Urheberschutz. Das hat weitreichende Folgen: Bauherren dürfen daher nicht so ohne weiteres diese Planungsleistungen verbreiten und vervielfältigen oder diese einseitig ändern. Im Prinzip dürfen Sie von diesem geistigen Eigentum des Architekten nur so weit Gebrauch machen, wie es für die bauliche Ausführung dieser Planungsleistungen erforderlich ist. Dies alles regelt im Einzelnen der Architektenvertrag. So ist es ist Ihnen grundsätzlich untersagt, diese Planungsleistungen an Dritte weiterzugeben, damit sie von ihnen genutzt werden können. Verletzen Sie diese Urheberrechte, so kann der Architekt gegen Sie oder diesen Dritten  gerichtlich vorgehen. Schlimmstenfalls werden gegen Sie als Bauherrn Schadensersatz- oder auch Beseitigungsansprüche, d. h. Ansprüche auf Beseitigung der Urheberrechtsverletzung, geltend gemacht.

 

Urheberrecht bei einfacher Hausplanung?

Ja, diese Grundsätze gelten im Prinzip schon bei den Plänen für ein einfaches Einfamilienhaus. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss zwar ein Mindestmaß an Individualität in den Planungsleistungen zum Ausdruck kommen, damit ein solches Werk gem. § 2 Abs.1 Nr.7 des Urheberrechtsgesetzes entsprechend geschützt ist. Das OLG Hamm beispielsweise führte in diesem Zusammenhang aus, dass bereits eine Planungsleistung ausreichend sei, in der eine "eigene und persönliche geistige Schöpfung des Architekten" zum Ausdruck kommt. Diese muss nur über die rein technische Lösung der Baufrage hinausgehen. Abstellend auf diese Entscheidung des OLG Hamm (NJW 2000,191) wird man auch den Planungen für ein einfaches Einfamilienhaus einen Urheberschutz zusprechen müssen.

 

Folgen für Bauherren, die sich nicht an das Urheberrecht des Architekten halten:

Halten Sie sich als Bauherr nicht an den Urheberschutz des Architekten, kann dies sehr teuer werden. Dies musste ein Bauherr anlässlich der Entscheidung des OLG Celle vom 02.03.2011 - 14 U 140/10 - schmerzlich erfahren: Er übergab schon gefertigte Planungsleistungen eines Architekten an einen anderen Architekten, die dieser letztendlich verwertete. Mit dem ersten Architekten kam zwar kein Architektenvertrag zustande, aber trotzdem musste der Bauherr an den ersten Architekten Schadensersatz nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen.

Die Argumentation des OLG Celle war ganz einfach: Bei den Bauplänen handelte es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk des ersten Architekten. Diese hätte der Bauherr nicht ohne eine Genehmigung des ersten Architekten einem weiteren Architekten übergeben dürfen.
Für die Höhe des Schadensersatzes gilt Folgendes: Sie bemisst sich regelmäßig nach der Höhe der zu erwarten gewesenen Vergütung gem. HOAI, wenn ein Architektenvertrag zustande gekommen wäre. Im Endergebnis musste der Bauherr letztendlich zwei Architekten bezahlen; den ersten im Wege des Schadensersatzes und den zweiten aus dem Architektenvertrag heraus.

Bevor Sie als Bauherr Planungsleistungen eines Architekten weitergeben oder anderweitig verwerten, sollten Sie sich also stets der dem ursprünglichen Planer grundsätzlich zustehenden Urheberrechte bewusst sein.

 

Hinweis:
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